Rechtliches und Datenschutz

Grundsätzlich arbeiten wir gemäß den gesetzlichen Anforderungen (u.a. das Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV V2, Fahrerlaubnisverordnung FEV, Präventionsgesetz PrävG).

Wir als Betriebsarztzentrum teilen den Unternehmen und Organisationen nur Anlass und Datum einer Untersuchung sowie Termin der Wiedervorstellung mit. Die Übermittlung von Diagnosedaten durch das Betriebsarztzentrum an die Arbeitgebenden ist gesetzlich verboten. Allerdings werten wir die Erkenntnisse aus den arbeitsmedizinischen Vorsorgen kollektiv, unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht und ohne die Möglichkeit auf einzelne Rückschlüsse zu ziehen, aus und kommunizieren diese mit den Unternehmen und Institutionen, um zum Beispiel den Arbeitsschutz in Unternehmen zu verbessern.

Alle Ärzte und Ärztinnen des BAZ unterliegen der allgemeinen und ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den jeweiligen Betrieben. Diese erhalten nur dann eine Mitteilung über besondere Maßnahmen, wenn die Mitarbeitenden den Arzt oder die Ärztin von ihrer Schweigepflicht entbunden haben. Eine pauschale Entbindung ist unwirksam. Bei Eignungsuntersuchungen werden Mitarbeitende grundsätzlich gefragt, ob sie mit der Weitergabe der ärztlichen Schlussfolgerung an den potenziellen oder aktuellen Arbeitgebenden einverstanden sind.

Besteht der begründete Verdacht auf eine Berufskrankheit sind wir gesetzlich verpflichtet, diesen Verdacht dem Unfallversicherungsträger gegenüber anzuzeigen. Der oder die Mitarbeitende wird hierüber in jedem Fall im Vorfeld informiert. Zu den Aufgaben unseres ärztlichen Teams gehört es nicht, Krankmeldungen der Beschäftigten auf ihre Berechtigung zu überprüfen.
Alle personengebundenen Daten werden ausschließlich datenschutzrechtlich abgesichert bei uns im BAZ aufbewahrt. Die Dokumentationspflicht für die personengebundenen Daten liegt beim BAZ und nicht bei den Arbeitgebenden.